Beiträge von bobolino

    7. Bundesrat stimmt Mindestlohngesetzen zu
    In seiner Sitzung am 13. Februar 2009 hat die Länderkammer sowohl dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen als auch dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) zugestimmt. Beide Gesetze können nun ausgefertigt und verkündet werden.


    Das Mindestarbeitsbedingungengesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Mindestarbeitsentgelte künftig in Branchen eingeführt werden können, in denen kein Tarifvertrag oder nur eine geringe Tarifbindung besteht. Dabei ist der Grad der in einem Wirtschaftszweig vorhandenen Tarifbindung künftig einzige Voraussetzung für die Anwendung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn für einen Wirtschaftszweig keine Tarifverträge bestehen oder die an Tarifverträge für diesen Wirtschaftszweig gebundenen Arbeitgeber weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich dieser Tarifverträge fallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. In Wirtschaftszweigen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent können Tarifvertragsparteien die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen. Zur Feststellung, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden sollen, wird ein aus sechs Mitgliedern, dem Vorsitzenden und den Stellvertretern bestehender ständiger Hauptausschuss eingerichtet. Bei den zu begründenden Beschlüssen soll der Hauptausschuss die sozialen und ökonomischen Auswirkungen berücksichtigen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Landesregierungen können dem Hauptausschuss Vorschläge unterbreiten, in welchen Wirtschaftszweigen Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden sollen.


    Mit seiner Zustimmung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat der Bundesrat der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen zugestimmt. Damit findet das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nunmehr auf neun Wirtschaftszweige Anwendung. Neu hinzugekommen sind das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Pflegedienste, Großwäschereien, Bergbauspezialdienste und gewerkschaftliche Weiterbildungseinrichtungen. Ursprünglich galten die Regelungen des AEntG nur für Bauarbeiter, Gebäudereiniger und Postdienstleister.


    Weiterführende Hinweise:


    Mindestarbeitsbedingungengesetz


    * BR-Drs. 541/08: http://www.edrucksachen.de/pdf/0541_08.pdf; 51/09: http://www.edrucksachen.de/pdf/0051_09.pdf
    * BT-Drs. 16/10485: http://www.edrucksachen.de/pdf/1610485.pdf; 16/11669: http://www.edrucksachen.de/pdf/1611669.pdf


    Arbeitnehmer-Entsendegesetz


    * BR-Drs. 542/08: http://www.edrucksachen.de/pdf/0542_08.pdf; 52/09: http://www.edrucksachen.de/pdf/0052_09.pdf
    * BT-Drs. 16/10486: http://www.edrucksachen.de/pdf/1610486.pdf; 16/11669: http://www.edrucksachen.de/pdf/1611669.pdf

    traurig, was sich ein Polizeibeamter heute alles gefallen lassen soll für den Hungerlohn von einem arroganten Drecksack.
    traurig, was sich ein Wachmann heute so alles gefallen lassen soll für den Hungerlohn von einem arroganten Polizisten!!
    zeigen doch beide Beispiele wie es ist, wenn man nicht ernst genommen wird oder wenn andere meinen, sie wären etwas Besseres smiley1099

    Habe vor fünf Monaten eine HK USP .45 Auto bestellt.
    Leider ist die Firma Heckler & Koch bis heute auf Grund ihrer Verflechtung in der Vertriebsstruktur mit der Firma Merkel und dem Großhandel WISCHO so wie der Firma Frankonia nicht in der Lage, eine bestellte Waffe zu liefern. Traurig, wenn man bedenkt, daß drei oder vier Firmen Geld damit verdienen, bis ein Produkt beim Endverbraucher ankommt, wenn es denn ankommt. :(

    meine Katzen, die Jagd und das Angeln, gehe gerne im Wald spazieren (beobachten von Wild und Vögeln) wenn Zeit dann mal ne Runde mit dem Krad, Schießen einmal die Woche zwei Stunden. Deswegen kommt die Familie auch zu kurz :grin: deshalb an erster Stelle koche ich, dann bekommt die auch was ab. :angel:

    [quote author=stinkefuchs link=topic=6286.msg58235#msg58235 date=1233393488]
    Um die Nummer mal rund zu machen:
    Ich bin der, für den ich gehalten werde.



    [/quote]


    da wäre ich bestimmt nicht drauf gekommen, herr oberlehrer :rolleyes:

    [quote author=wächter link=topic=6297.msg57741#msg57741 date=1232644935]
    :grin: werde auch nicht mehr so oft Fremdgehen, aber jetzt zur Arbeit cavitysearch
    [/quote]
    lümmel :grin:

    [quote author=colle link=topic=6297.msg57688#msg57688 date=1232609951]
    Und noch einer, Bobolino hat die 500 geschafft, Glückwunsch. :)
    [/quote]
    danke, danke, leider nicht der schönste beitrag

    [quote author=kalle link=topic=6286.msg57700#msg57700 date=1232617723]
    Liebe Kollegen
    Ich danke euch
    [/quote]


    lieber kalle,
    niemand hat den sich hier neu angemeldeten stinkefuchs als mit dem eines anderen forums für identisch erklärt. nur hoffnung geäußert, das es nicht "dieser" ist.
    ich habe mir die vorgehensweise dort schon intensiv angesehen und ein "kotzbrocken" ist nicht schlimmer als ein "dummschwätzer". beides stellt keine beleidigung da.

    [quote author=wächter link=topic=6286.msg57580#msg57580 date=1232565193]
    :cool: und manche haben da Hausverbot und melden sich immer wieder mit neuen Nick an :cool:
    [/quote]
    mindestens sieben mal :angel:
    hat man in anderen foren so wie hier nicht nötig, da keine kotzbrocken als admin tätig smiley1099

    [quote author=stinkefuchs link=topic=6286.msg57122#msg57122 date=1232129357]
    Ich sehe schon die großen Fragezeichen auf der Stirn einiger User...
    ("Was will DER denn hier?")


    Ich komme in friedlicher Absicht.


    Muss ich mich vorstellen? :grin:



    [/quote]


    es gibt auf securitytreff einen kotzbrocken, der hat den gleichen namen, hoffentlich warst du das nicht :grin:

    [quote author=Sicherheitshorst link=topic=5284.msg46589#msg46589 date=1219188322]

    Wenn ich betrunken bin, dann such' ich keinen Streit
    Dann kommt mein bess'res Ich, das alles versteht und verzeiht
    Ich werde nicht beleidigend, ich muss auch nicht rumpöbeln
    Brauch nicht zu grapschen und wildfremde Leute zu vermöbeln
    Dann wird der inn're Schweinehund zur inn'ren Schweinehündin
    Der dunkelste Abgrund in mir zur lichtesten Abgründin
    Dann bricht das Gute aus mir raus, das sich schon lang aufstaut
    Dann halt' ich auch die andre Backe hin, wenn einer haut
    Dann wird die Niete, die mich vollquatscht doch noch ein Gewinn
    Wenn ich betrunken bin


    (Reinhard Mey - Wenn ich betrunken bin)
    [/quote]so, und nun auf auf zum dienst :grin: