SPD macht Druck f??r Mindestl??hne
Die Koalition m??sse im Bereich Mindestl??hne "Schritt f??r Schritt" vorankommen, forderte SPD-Generalsekret?¤r Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands. Die Union d??rfe vor dem Problem der Niedrigl??hne nicht "die Augen verschlie??en." Der Blick in andere L?¤nder zeige, das "M?¤rchen der Arbeitsplatzvernichtung" durch Mindestl??hne stimme nicht, so Heil. "Sozial ist nur die Vollzeitarbeit von der Menschen auch leben k??nnen", betonte der SPD-Generalsekret?¤r in Berlin. "Wir k??nnen nicht zulassen, dass immer weiter Armutsl??hne bezahlt werden und dann der Staat ??ber die Aufstockung beim Arbeitslosengeld II zur Kasse gebeten wird", so Heil.
Die SPD gehe, abgestimmt mit den Gewerkschaften, mit einem Drei-Stufen-Konzept in die anstehenden Verhandlungen, erkl?¤rte Heil. Vorrang h?¤tten demnach tarifvertragliche L??sungen. Sollten hier keine Einigungen m??glich werden, k??nne man das Entsendegesetz auf Branchen, wie etwa die Zeitarbeit oder Postdienstleistungen ausgedehnt werden. "Wenn das nicht zureichend wirkt schlie??en wir auch die Einf??hrung gesetzlicher Mindestl??hne nicht aus", sagte der SPD-Generalsekret?¤r.
der Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst?¤tten (NGG) und Mitbegr??nders der Initiative Mindestlohn, Franz-Josef M??llenberg meint dazu:
Einige Arbeitgeber werden immer dreister, pfeifen auf Tarifvertr?¤ge und zahlen sittenwidrige L??hne von kaum mehr als zwei Euro. Die Spirale dreht sich in Deutschland offensichtlich ungebremst nach unten. Dies zeigt, dass nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde eine Grenze gezogen werden kann. Auch in den unteren Lohnbereichen m??ssen die Menschen mit ihrer Arbeit ihre Existenz sichern k??nnen. Damit w??rde auch die Kaufkraft gest?¤rkt und die Binnennachfrage angeregt.
Vorsicht bei der negativen Einkommensteuer! Wir brauchen keine neuen Kombilohn-Variationen und keine Ausweitung oder Verfestigung des Niedriglohnsektors.
Beim Thema Mindestlohn war die Diskussion schon weiter: Es sei daran erinnert, dass der SPD-Gewerkschaftsrat im September 2006 beschlossen hat: â??F??r Branchen, in denen es keine Tarifvertr?¤ge gibt oder diese nicht greifen sowie f??r Branchen, in denen die Tarifentgelte das unten genannte Mindestniveau unterschreiten, wird ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingef??hrt.â?? Statt immer wieder neue Themen zu besetzen, sollte gerade die SPD alles daf??r tun, dass diese Position in die Praxis umgesetzt wird: Mindestlohn jetzt!
Ich Frage mich was an dem Thema so schwer ist und warum einige Damen und Herren aus Politik so Argumentieren ,obwohl Sie nicht wissen wie es ist f??r 7,50 â?? zu Arbeiten. Und das noch bis zu 300 Stunden um einiger Ma??en ??ber die Runden zu kommen.
