Skyguide Urteil / Private Sicherheitsdienste

    Auszug


    Das Urteil des Konstanzer Landgerichts, wonach Deutschland f??r die Fehler der Schweizer Luftraum??berwachungsgesellschaft Skyguide haftet, hat in den deutschen Medien eine Debatte dar??ber ausgel??st, welche Hoheitsrechte der Staat privatisieren darf und welche nicht.
    Vor allem S??ddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau sprechen von einem grundlegenden Richtungsentscheid. â??So einfach darf sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung schleichen. Mal eben eine hoheitliche Aufgabe an eine privatrechtliche Aktiengesellschaft abdr??cken, die im Auftrag eines anderen Lands t?¤tig ist. ... Und dann den Pilatus mit den frischgewaschenen H?¤nden gebe, wenn die Sache gr??ndlich schief geht.
    Von besonderem Interesse ist das Urteil aber auch, weil der deutsche Bundestag bereits ein Gesetz verabschiedet hat, demzufolge auch in Deutschland die Flugsicherung privatisiert werden soll. Noch liegt der Entwurf allerdings bei Bundespr?¤sident Horst K??hler, und der z??gert offenbar mit seiner Unterschrift. Das Konstanzer Urteil scheint ihm Recht zu geben. Ist das Gesetz damit gestorben?


    â??Bereits heute haben Flugpassagiere ein flaues Gef??hl im Magen, wenn sie an vielen Sicherheitskontrollen auf deutschen Airports nicht mehr von vereidigten Beamten, sondern von Billigkr?¤ften igendwelcher privater Sicherheitsdienste abgetastet werden.â?? Die Zeitung empfiehlt: â??Die Bundesregierung sollte jetzt die Notbremse ziehen. Sicherheit ist ein zu hohes Gut, um es den wirtschaftlichen Interessen eines Privatunternehmens unterzuordnen. Der Bund ist daf??r verantwortlich und muss es auch mit allen Konsequenzen bleiben.â??



    http://www.zeit.de/online/2006/31/Ueberlingen
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    Hervorhebungen von mir[/size]

    Warum regen sich diese Zeitungen so auf? Gerade die FR ist doch eher eine Zeitung, die weniger Staat will, weil sie darin einen Angriff auf die Freiheitsrechte der B??rger sieht.


    Klaro sie meinte nie die Gewerbefreiheit.


    Man muss auch fragen was sind den eigentlich wirklich hoheitliche Aufgaben? ??? ??? ???


    - Verfolgung einer Unfallflucht oder Geschwindigkeits??bertretungen zu ermitteln.
    - Alkoholkontrolle oder Falschparker aufschreiben.
    - Rechtsprechen oder Sch??lerausbildung.


    Komisch in anderen L?¤ndern gibt's diesen, f??r alles verantwortlichen, Staat nicht.
    Und weiter komisch, die haben keine h??here Kriminalit?¤tsrate als wir.
    Sie leben genauso friedlich und sicher wie wir - oder genauso auch nicht.


    Was spricht gegen die Privatisierung, wenn der Staat die richtigen Kontrollen einrichtet?
    Wenn er sich jedoch immer mit dem Argument "DER MARKT WIRDS SCHON RICHTEN" aus der Verantwortung stiehlt ist dies nat??rlich ??berhaupt nicht zu akzeptieren. Da hat die jeweilige Lobby ??berhaupt nichts zu suchen. :( :( :(