Brandenburg setzt auf Vergabegesetz gegen Lohndumping

    Quelle: lexis nexis

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    Gegen Lohndumping und Schmutzwettbewerb setzt das Land Brandenburg auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ein noch für dieses Jahr angekündigtes Vergabegesetz soll dem Niedriglohnwettbewerb einen Riegel vorschieben.
    Ein solches Gesetz sähe vor, dass sämtliche Aufträge der Landesverwaltung Brandenburg fortan nur Unternehmen erteilt werden dürften, die einen Mindestlohn zahlen. Laut Landesarbeitsminister Günter Baaske (SPD) dürfe dieser Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro pro Stunde liegen.


    Die CDU in Brandenburg kritisiert das Gesetzesvorhaben aufs schärfste. Die Christdemokraten befürchten "sozialen Unfrieden in den Unternehmen" und Nachteile für die Beschäftigungsentwicklung. Die Landesregierung begegnet dem mit dem Hinweis darauf, dass "sozialer Unfrieden" dort entsteht, wo Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können.


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    Ich meine die Auftragsvergabe mittels Vergabegesetz ist gerichtlich schon gekippt worden, ich denke dies war ein EU Gericht. Es hindert niemanden den öffentlichen Arbeitgeber( Auftragserteiler) daran, auch andere Kritierien als den Preis gelten zu lassen, oder? Auch gesunder Menschenverstand soll zuweilen recht hilfreich sein. :D