Sch?¤uble will sch?¤rfere Ma??nahmen im Anti-Terror-Kampf - "Gef?¤hrder" im Visier
"Dazu z?¤hlen unter anderem ein Handy- und Internet-Verbot f??r als gef?¤hrlich eingesch?¤tzte Personen, die nicht abgeschoben werden k??nnen."
wer sch?¤tzt eigentlich ein, wer gef?¤hrlich ist? Nach meinen Kriterien h?¤tten s?¤mtliche Regierungspolitiker ein Handy- und Internetverbot. Zuz??glich d??rften sie keine Interviews mehr geben oder sonst irgendwie in den Medien auftreten.
Mit dem Handy- und Internetverbot h?¤tte ich aber wohl das gleiche Problem wie Hr.Sch?¤uble, es ist schlicht nicht kontrollierbar. Au??erdem m????te dan noch der Straftatbestand "Zur Verf??gung stellen von Handy- oder Internetkommunikation an gef?¤hrliche Personen" ins StGB aufgenommen werden. :wallbash:
http://www.dradio.de/nachrichten/200707071800/4
ea.dsm