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Sicher auf die Schiene
Die so genannte Ordnungspartnerschaft zwischen dem BGS und dem Bahnschutz BSG richtet sich vor allem gegen Ausl?¤nder. von kerstin koch
W?¤hrend deutsche Kleinfamilien mit dem Wochenend-Ticket gem??tlich durch das Land reisen, werden ausl?¤ndisch aussehende Bahnbenutzer von privaten und staatlichen Sicherheitsdiensten schikaniert. Neben den Kontrolleuren und Mitarbeitern der privaten Bahnschutz & Service GmbH (BSG) wollen oft auch noch Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) die Fahrausweise und Aufenthaltsgenehmigungen sehen. Â?Diese Praxis findet vor allen in Nahverkehrsz??gen und Regionalbahnen stattÂ?, kritisiert Thomas Brunst, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten.
Doch die Ordnungsh??ter k??nnten es bald noch einfacher haben, an die Daten der ausl?¤ndischen DB-Kunden heranzukommen. Im November letzten Jahres unterzeichneten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Hartmut Mehdorn, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, eine Vereinbarung, wonach BGS-Beamte und private Sicherheitskr?¤fte der BSG k??nftig gemeinsam Z??ge, Bahnh??fe und das Bahnhofsumfeld kontrollieren sollen - unter Leitung des BGS. Au??erdem sollen die BSG-Kr?¤fte in Fahrzeugen des Bundesgrenzschutzes mitfahren, gemeinsame Weiterbildung steht ebenfalls auf dem Programm.
Vorbilder f??r die bundesweite Sicherheitspartnerschaft von privaten Wachdiensten und staatlichen Ordnungsh??tern gibt es bereits. Unter dem Motto Â?Partnerschaft f??r mehr Sicherheit in unseren St?¤dten und GemeindenÂ? arbeiten Polizei, Bundesgrenzschutz, Arbeits-, Jugend- und Sozial?¤mter schon seit Ende 1997 in einigen St?¤dten eng zusammen. Dabei kooperieren sie auch mit privaten Sicherheitsdiensten und freiwilligen Polizeihelfern.
In der Tat werden Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl oder das Spr??hen von Graffiti in Gro??st?¤dten wie Berlin, K??ln und D??sseldorf seit Einf??hrung der Modellversuche konsequent verfolgt. Daher verwundert es nicht, dass in besagter Vereinbarung auch auf gemeinsame Aktionen gegen Schwarzfahrer hingewiesen wird. Dar??ber hinaus soll Â?die ??ffentliche Ordnung verteidigtÂ? werden. Auf gut Deutsch: Obdachlose, bettelnde Punks und Junkies m??ssen zun?¤chst aus dem Bahnhofsbereich, sp?¤ter dann auch aus den Innenst?¤dten verschwinden.
Der Sicherheitswahn der Deutschen Bahn begann 1994, als sie ihr so genanntes 3-S-Konzept pr?¤sentierte: Service, Sicherheit, Sauberkeit. Der Bahnhof sollte kein reiner Verkehrsknotenpunkt mit Â?Problemb??rgernÂ? und Â?sozialen Au??enseiternÂ? mehr sein, hie?? es damals, sondern eine Â?shopping-mall mit GleisanschlussÂ?. Mittlerweile sind alle gro??en Bahnh??fe mit 3-S-Zentralen ausgestattet, wo Video??berwachung und andere Aktivit?¤ten gesteuert werden. Kleinere Bahnh??fe stehen in st?¤ndigem Kontakt mit den Zentralen.
Die Ausweitung der Kontrollen in den Bahnh??fen h?¤ngt auch mit den erweiterten Kompetenzen der Grenzsch??tzer nach der Wiedervereinigung sowie mit der Privatisierung von Reichs- und Bundesbahn 1992 zusammen. Seitdem fallen die Aufgaben der Bahnpolizei in den Zust?¤ndigskeitsbereich des BGS. Dar??ber hinaus haben 1998 bis auf Hamburg s?¤mtliche Bundesl?¤nder zugestimmt, dass der BGS auch verdachts- und anlassunabh?¤ngig kontrollieren darf. Das Kontrollnetz der einstigen Grenzh??ter ist so auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt worden.
Die Bahn AG selbst hat inzwischen den Sicherheitsdienst BSG aufgebaut. Die st?¤ndige Pr?¤senz von Sicherheitskr?¤ften und die permanente Kamera??berwachung aller Publikumsbereiche in den Bahnh??fen und in deren Umgebung sollen f??r das richtige Â?Wohlf??hlÂ?-Gef??hl der Kunden sorgen, wie es in der Eigenwerbung der Bahn hei??t.
Gewissen datenschutzrechtlichen Restriktionen unterliegen die BSGler aber doch noch. So d??rfen sie zwar unerw??nschte Personen aus den Bahnh??fen vertreiben, nicht aber ihre Personalien aufnehmen oder ihnen ein Hausverbot erteilen. Das obliegt weiterhin dem BGS, der auf diese Weise dem BSG zuarbeitet. Â?Um die Grundrechte der Randgruppen schert sich keiner der BeteiligtenÂ?, kritisiert Brunst. Untersuchungen der Drogenberatungsstelle Fixpunkt in Berlin zufolge setzen Grenzschutz und L?¤nderpolizei Obdachlose h?¤ufig auch im so genannten Verbringungsgewahrsam fest.
Die Gemengelage, die wegen der ??berschneidungen zwischen dem Hausrecht der DB und der Aus??bung des Hoheitsrechts durch den BGS ohnehin besteht, wird mit der neuen Vereinbarung noch un??bersichtlicher, sodass die Ordnungspartnerschaft nun auch auf die Kritik von Datensch??tzern st????t.
Zwar enth?¤lt die Vereinbarung datenschutzrechtliche Bestimmungen, doch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat trotzdem erhebliche Zweifel an der Rechtm?¤??igkeit des Vertrags. Der Datenschutz sei nicht mehr gew?¤hreistet, wenn bei Personen??berpr??fungen pers??nliche Daten an die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste gelangen, so der Gewerkschafter. Das Bundesamt f??r Datenschutz (BfD) wollte sich Jungle World gegen??ber noch nicht zu den Vorw??rfen ?¤u??ern, eine Sprecherin erkl?¤rte aber, die Vereinbarung werde derzeit gepr??ft. Da man die Angelegenheit f??r alles andere als Â?trivialÂ? halte, wolle man keinen Â?SchnellschussÂ? abgeben.
Allen, die den Schikanen von BGS und BSG t?¤glich ausgesetzt sind, n??tzt das wenig. Aus dem Jahresbericht des BGS geht hervor, dass die Hauptaufgabe der Bahnpolizei inzwischen darin besteht, Verst????e gegen das Asyl- und das Ausl?¤ndergesetz zu ermitteln. Mehr als 14 000 Verst????e registrierte der BGS allein 1999, ein Jahr zuvor waren es immerhin schon 10 000.
Diese Selektivkontrollen kennen auch die Mitarbeiter der Fl??chtlingsorganisation The Voice aus Jena. Â?Je dunkler die Hautfarbe, umso eher wird man kontrolliert. Und wird man nicht schon im Zug von BGS-Beamten nach Ausweis und Aufenthaltsgenehmigung gefragt, dann sp?¤testens am Bahnhof. Dort stehen sie dann wieder in Reih und Glied, die Privaten vom BSG und die Beamten des BGS, und nehmen die Nichtwei??en in Empfang.Â? Thomas Brunst sieht das ?¤hnlich: Â?Das ist staatlich gef??rderter Rassismus.Â?
Quelle: http://www.nadir.org