OLG Schleswig, Urteil 15.01.2004; 11 U 60/2
Dem Kl?¤ger war der F??hrerschein entzogen worden wegen Unfallflucht, nachdem sein PKW an einem Unfall beteiligt war. Der Fahrer des PKW des Klagenden hatte sich nach dem Unfall unrechtm?¤??ig vom Unfallort entfernt.
Die Polizei beschlagnahmte daraufhin den F??hrerschein des Kl?¤gers, weil sie diesen f??r den Fahrer hielten.
Der Kl?¤ger behauptete im Prozess, dass ihm der Zweitschl??ssel des PKW gestohlen wurde und dieser zur Tatzeit von dem Dieb gefahren wurde.
Aufgrund des eingezogenen F??hrerscheines verlor der Kl?¤ger seinen Arbeitsplatz.
Der Kl?¤ger machte mit der Klage Schadensersatz gegen das verklagte Bundesland, als Dienstherr der Polizei, wegen des unrechtm?¤??igen F??hrerscheinentzuges und des Arbeitsplatzverlustes geltend.
Das OLG entschied zu Gunsten des Kl?¤gers. Das verklagte Bundesland, als Dienstherr der Polizei, haftet dem Kl?¤ger f??r einen Verdienstausfall in H??he eines Jahresgehalts.
Der Verlust eines Arbeitsplatzes kann dann entsch?¤digungsf?¤higer wirtschaftlicher Nachteil sein, wenn das Arbeitsverh?¤ltnis vom Arbeitgeber wegen einer unrechtm?¤??igen Strafverfolgungsma??nahme gek??ndigt wurde.
