Hallo!
Die neue Regierungspartei FDP fordert in ihrem Wahlprogramm folgendes: "Wenn die Belegschaften und Arbeitgeber vom Tarifvertrag abweichende Regelungen wollen, muss Ihnen eine entsprechende Vereinbarung auf betrieblicher Ebene ermöglicht werden und zwar ohne, dass eine Zustimmung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände erforderlich ist. [Aber nur dann, wenn] der Betriebsrat oder 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter dem zugestimmt haben."
Die FDP fordert in ihrem mitbestimmungsfeindlichen Programm also, dass 75 Prozent der Belegschaft zustimmen müssen, falls vom Tarif abgewichen werden soll (vereinfacht gesagt). Nun bin ich gespannt, welche Mehrheit für verdi ausreicht, um den ST zu verweigern. Würden schon 50 Prozent ausreichen, würde verdi schon wieder von links überholt werden.
Hier mehr zu den Folgen der Wahl für die Mitbestimmung:
http://www.9br.de/2009/09/28/d…er-wahl-fur-betriebsrate/
Schöne Grüße
Karl