wie war das mit der Zuverlässigkeit und der Anmeldung beim Ordnungsamt?

Bild entdeckte mal wieder etwas unglaubliches.... das man sofort aufbauschen und der öffentlichkeit vermitteln muss....

Kommt der Besitz des Parteibuches der NPD gleich einem Berufsverbot in der Sicherheit gleich...? Gilt das auch für das Parteibuch einiger anderen eher linken Parteien? Wohlgemerkt, ich schreibe hier nur von einer Parteizugehörigkeit, nicht von irgendwelchen Auffälligkeiten....

und davon mal ganz abgesehen, woher zur Hölle soll ein OA etwas von einem potentiellem MA eines SDL wissen, wenn der strafrechtlich/polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist? Wir reden hier nicht von einem KKW....

Das ganze klingt nach ziemlich viel Blödsinn gepaart mit "Was zur Hölle wollen wir schreiben....."

Zitat

Museumsleiterin Katharina von Kurzynski Hausverbot will den beiden Männern Hausverbot erteilen.

Lächerlich.....

Aber..... einen zumindest hats gefangen und er regte sich auf :grin:

Zitat von Mecklenburger

Wenn man gutes überprüftes und loyales, zur VA passendes Personal haben will, muss man halt auch mal tiefer in die Tasche greifen.

Bezüglich "gut", "loyal" und "zur VA passend" stimme ich dir zu. Diese Attribute steigen wohl in ihrer Ausprägung mit dem Preis. Qualität kostet nunmal.
Aber: "überprüft" muss jeder sein, der im Bewachungsgewerbe mit Bewachungstätigkeiten betraut wird. Egal wie niedrig der Preis auch ist.

Zitat von Mecklenburger

Mit der Anmeldung bei und Überprüfung durch das Ordnungsamt erfolgt keine Sicherheitsüberprüfung, die wird durch andere "Stellen" vorgenommen

Eine Sicherheitsüberprüfung wird nicht durchgeführt, das ist richtig. Die wird nur dort durchgeführt, wo es auch notwendig ist (SÜG lässt grüßen).

Die vom Amt durchzuführende Zuverlässigkeitsprüfung ist aber auch nicht ohne. Wird die richtig durchgeführt (was ich unter micaschi's Worte auch verstehe: Das Ordnungsamt muss sich genauso an die Vorgaben der BewachV halten), sollten bestimmte Personen von Bewachungstätigkeiten im Bewachungsgewerbe eigentlich schon ausgeschlossen sein.
Die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister sagt schon einmal recht viel aus. Und ich glaube, nur wenige aus den Reihen der Neonazis haben dort keinen Eintrag - vielleicht reichts bei vielen noch nicht für nen Eintrag ins normale Führungszeugnis, aber im BZR steht halt alles drin.

Den Text der BewachV in dieser Sache muss ich eigentlich nicht zitieren, sollte eigentlich bekannt sein, ich machs trotzdem nochmal:
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel auch solche Personen nicht, die
1. Mitglied
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt oder
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
2. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt haben.

Das wären die Regeltatbestände, welche die notwendige Zuverlässigkeit von vornherein verneinen.
Um dies zu prüfen, braucht das OA dann schon etwas mehr als nur die unbeschränkte Auskunft aus dem BZR. Das OA kann und darf (und sollte meiner Meinung nach auch!) also auch andere Informationsquellen zum Zwecke der Zuverlässigkeitsprüfung abfragen: Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaften... (das ist noch lange keine Überprüfung nach dem SÜG)

In der NPD dürften wohl unstrittig Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt werden... nicht umsonst wird die NPD vom Verfassungsschutz beobachtet und ein Verbotsverfahren wurde angestrengt (was nur aufgrund von möglichen Verfahrensmängeln wieder abgeblasen wurde).
Eine reine Mitgliedschaft in der NPD kann daher durchaus die Versagung der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe zur Folge haben und dadurch praktisch ein Berufsverbot.

Aber: Hier muss ich Fump Recht geben. Das sollte dann auch für Links-Extreme gelten. "Die Linke" z.B. wird im einen oder anderen deutschen Bundesland ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet, die sehen ebenfalls solche verfassungsfeindliche Bestrebungen der Linken.

Hier in Deutschland wird halt noch immer alles was extrem rechts ist verteufelt, auf dem linken Auge hingegen ist man blind. Obwohl die Linksextremen nicht minder gefährlich sind und auch in der Bundesrepublik wohl mehr Schaden angerichtet haben als Rechtsextreme...

Zitat von Mecklenburger

Und ei Hausverbot aussprechen? Ich lach mich fast weg. Auf welcher Grundlage denn?

Hausrecht?

Allgemein sehe ich hier auch nur wieder eine durch die BILD zur Sensation aufgeputschte, verfrühte Sommerloch-Geschichte. Allerdings: Für uns sind das trotzdem mal wieder schlechte Schlagzeilen - und die Politik kuscht. Die BILD hat halt doch Macht, auch wenn uns das nicht gefällt. Aber in Zeiten, in denen die Hells Angel Sicherheitsdienstleistungen anbieten, sollten wir bezüglich solchen Dingen abgehärtet sein.

Es sollte aber auch klar sein: Fehler wurden begangen. Aber von mehr als nur einer Seite.

Update...

Zitat

Bei der kürzlich durch Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann eröffneten Keltenausstellung kam es zu einem Skandal. Zwei Nazis in SA-ähnlichen Uniformen bewachten die Statue eines Keltenfürsten (ShortNews berichtete).

Nachdem die Ministerin den beiden Männern Hausverbot erteilt hatte, reagierte sie jetzt weiter. Die Gederner Sicherheitsfirma "Huth & Groß" wurde von ihren Aufgaben entbunden...

http://www.shortnews.de/id/894…Wachfirma-gefeuert-Update

Nettes Foto.