JUSTIZ: Sozialgericht Neuruppin wird sicherer

  • Das Land investiert 100 000 Euro für einen privaten Wachschutz


    Quelle: Märkische Allgemeine


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    Das Sozialgericht in Neuruppin soll sicherer werden. Deshalb investiert das Land rund 100 000 Euro in einen privaten Sicherheitsdienst. „Das Geld wurde bereits bewilligt, die Ausschreibung läuft“, sagte gestern Frank Schauka, Sprecher des Justizministeriums. Demnach sollen ab April private Wachschutzmänner die elf Sozialrichter vor möglichen Übergriffen schützen.


    Außerdem ist eine spezielle Eingangsschleuse geplant, so dass Besucher nicht mehr so einfach wie bisher in das Gebäude an der Fehrbelliner Straße gelangen können. Denn die Sozialgerichte werden laut einer Untersuchung von Innen- und Justizministerium als „hoch gefährdet“ betrachtet – wegen des hohen Streitpotenzials, so Schauka. Immerhin gibt es von Jahr zu Jahr mehr Klagen gegen die Hartz-Gesetze. Hinzu kommt, dass die Verfahren im Durchschnitt länger als ein Jahr dauern. Das sorgt bei den Betroffenen schon für Ärger und Frust. Deshalb sollen auch die drei anderen Sozialgerichte in der Mark sowie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam aufgerüstet werden. Insgesamt sind dafür 500 000 Euro geplant.


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